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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Operational Business

1.
In den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wird die g&p GmbH als “g&p” bezeichnet. Der Vertragspartner von g&p wird als “Kunde” und das Rechtsverhältnis zwischen g&p und Kunde wird als “Vertrag” bezeichnet. Gegenstand der vertraglichen Pflichten von g&p ist die “Leistung”.
2.
2.1.
Leistungen und Angebote von g&p erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden und der Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von oder Ergänzungen zu diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn und soweit sie durch g&p schriftlich anerkannt werden
2.2.
Aussagen oder Erklärungen von g&p, die vor Abschluss eines Vertrages von g&p gemacht wurden, gelten nur dann als Inhalt oder Gegenstand des Vertrages, wenn sie schriftlich zwischen g&p und dem Kunden vereinbart wurden. Sämtliche Spezifikationen, Beschreibungen, Zeichnungen, Designs oder Maßzahlen oder jegliche andere Informationen in Bezug auf die Leistungen, die von g&p vor Abschluss eines Vertrages dem Kunden mitgeteilt wurden, werden nur dann für den jeweiligen Vertrag verbindlich, wenn sie von g&p und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.
3.
3.1.
Der Vertrag zwischen g&p und Kunde kommt erst mit Unterzeichnung der Vertragsurkunde, von g&p’s Angebot oder jeweiligem Projektauftragsformular durch den Kunden oder mit der ersten Erfüllungshandlung seitens g&p zustande. Sollte 24 Stunden nach Beginn der ersten Erfüllungshandlung seitens g&p, jedoch vor Unterzeichnung der Vertragsurkunde durch den Kunden, keine schriftliche Bestätigung durch den Kunden erfolgen, kann g&p ohne Angabe von Gründen ihre Tätigkeit sofort einstellen
4.
4.1.
g&p führt die Leistung eigenverantwortlich nach Absprache mit dem Kunden aus. Die Auswahl ihrer einzusetzenden Arbeitnehmer obliegt ausschließlich g&p. g&p wird dem Kundenwunsch auf bestimmtes Personal nach Möglichkeit nachkommen.
4.2.
Wartezeiten, welche im Zusammenhang mit der Lieferung von Teilen, Bandstillständen, Änderungen der Arbeitsanweisungen oder sonstigen, von g&p nicht zu vertretenden Gründen entstehen, berühren die Leistung von g&p nicht. Diese Wartezeiten gelten vielmehr als volle Arbeitszeiten, welche ab der 20. Minute entsprechend den vereinbarten Stundensätzen g&p zu vergüten sind.
4.3.
Leistungstermine oder – fristen können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. Verbindlich ist eine Vereinbarung über Leistungszeiten lediglich dann, wenn sie von g&p ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet werden.
4.4.
Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm im Rahmen von mit g&p geschlossenen Verträgen gemachten Angaben sowie der im Rahmen der Vertragserfüllung g&p zur Verfügung gestellten Informationen, Unterlagen und Daten verantwortlich; diese sind g&p jeweils rechtzeitig, vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung der Parteien spätestens bei Beginn der Leistungserbringung durch g&p, für g&p unentgeltlich sowie frei von Rechten Dritter zur Verfügung zu stellen. Auch wird der Kunde den ungehinderten Zugang zu den Maschinen und Arbeitsmitteln, die Gegenstand der Leistung sind, sicherstellen und g&p über vorher durchgeführte oder laufende Tätigkeiten von dritter Seite umfassend informieren, sofern diese für die Erfüllung des Auftrages durch g&p relevant sind.
4.5.
Nicht- oder Schlechtleistungen von g&p aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die g&p die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen sowie fehlende oder nicht vertragsgemäße Erfüllung von Beistellungs- oder Mitwirkungspflichten des Kunden -; hat g&p auch bei verbindlich vereinbarten Leistungszeiten nicht zu vertreten. Die genannten Umstände berechtigen g&p, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zzgl. einer angemessenen Wiederanlaufzeit, hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4.6.
Sofern g&p die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen oder Termine zu vertreten hat und sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Rechnungswertes der jeweiligen Leistung für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der jeweiligen Leistung. g&p bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Darüber hinaus gehende Ansprüche gegen g&p sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von g&p.
5.
5.1.
g&p stellt die erbrachten Leistungen auf der Grundlage des für die Leistungserbringung entstandenen Zeitaufwandes mit einer ergänzenden Aufstellung über die im Einzelnen geleisteten Arbeiten auf der Grundlage der in der zum Leistungszeitpunkt jeweils gültigen Preisliste genannten Vergütungssätze von g&p in Rechnung. Hinzu kommen Vergütungen für den Einsatz bestimmter Geräte durch g&p sowie die g&p entstandenen Reise- und Aufenthaltskosten der mit der Leistungserbringung vor Ort beim Kunden eingesetzten Mitarbeiter von g&p. Pausenzeiten von insgesamt 30 Minuten pro 8 Stunden Arbeitszeit sind in den vereinbarten Stundensätzen einkalkuliert und daher insoweit vergütungspflichtig.
5.2.
g&p ist berechtigt, Abschlagsrechnungen im wöchentlichen Abstand oder für bestimmte, in sich abgeschlossene Leistungsteile zu stellen.
5.3.
Alle Rechnungen sind spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Kunde innerhalb dieses Zeitraums seiner Zahlungspflicht nicht nach, ist g&p berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von 5 % p.a. ab Fristablauf zu verlangen. Die Geltendmachung höherer Zinsen im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
5.4.
Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht in Verzug oder treten Umstände ein, durch die die Vermögenslage des Kunden verschlechtert bzw. dessen Kreditwürdigkeit beeinträchtigt wird, werden damit zugleich alle sonstigen Forderungen von g&p gegenüber dem Kunden fällig. g&p ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder nach vorheriger schriftlicher Ankündigung gegenüber dem Kunden die Erbringung weiterer Leistungen bis zu vollständigen Zahlung zurückzubehalten.
5.5.
Gegen Ansprüche von g&p kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Gleiches gilt für die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes.
5.6.
Einwendungen gegen Rechnungen von g&p sind zwei Wochen nach Rechnungserhalt schriftlich zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Die Genehmigungsfiktion gilt nicht, sofern der Grund der Einwendung offensichtlich ist. g&p wird den Kunden auf der jeweiligen Rechnung noch einmal auf den Beginn der Frist und die Bedeutung der Unterlassung von Einwendungen hinweisen.
6.
6.1.
Bei von g&p zu vertretender mangelhafter Leistung von g&p haben der Kunde und g&p das Recht auf einmalige Nachbesserung. Sofern g&p die Nachbesserung verweigert, diese fehlschlägt oder aufgrund der Sachlage nicht möglich ist, kann der Kunde eine angemessene Minderung der zu zahlenden Vergütung verlangen.
6.2.
Gewährleistungsansprüche des Kunden verfallen, wenn der Kunde einen Mangel nicht unverzüglich ab Kenntnis gegenüber g&p anzeigt. Die Anzeige hat mindestens in Textform zu erfolgen.
6.3.
Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren 1 Jahr nach Entstehung unabhängig von der Kenntnis des Mangels seitens des Kunden.
7.
7.1.
Schadenersatzansprüche des Kunden gegen g&p sind auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von g&p, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beschränkt. Von dieser Haftungsbeschränkung unberührt bleibt die Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden. Vertragswesentliche Pflichten in diesem Sinne sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
7.2.
Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten haftet g&p nur für solche Schäden, die für Geschäft e der jeweils vereinbarten Art typisch sind und sich für g&p bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen ließen
7.3.
Die Regelungen dieser Ziff. 7 gelten auch hinsichtlich eventueller Ansprüche des Kunden unmittelbar gegen Organe, Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungsgehilfen von g&p.
8.
8.1.
Vorbehaltlich der Regelungen in Ziff. 5.4 und 8.2 wird der Vertrag für die Dauer abgeschlossen, welche im Angebot oder dem Projektauftragsformular genannt ist. Falls dort keine Vertragsdauer angegeben ist, dauert der Vertrag bis zur vollständigen Erbringung aller Leistungen. Falls die Leistungen wiederkehrender Natur sind, wird g&p die Leistungen solange erbringen, bis der Kunde oder &p schriftlich kündigt.
8.2.
g&p kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn Umstände in der Person des Kunden vorliegen, welche erwarten lassen, dass dieser seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag dauerhaft nicht mehr nachkommen kann. Hiervon unberührt bleiben der Vergütungsanspruch von g&p bis zum Beendigungszeitpunkt sowie etwaige Schadensersatzansprüche wegen der vorzeitigen Beendigung.
9.
9.1.
g&p verpflichtet sich, alle ihr während der Tätigkeit für den Kunden bekannt werdenden geschäftlichen Informationen betreffend den Kunden, dessen Mitarbeiter und Geschäftspartner nicht an Dritte außerhalb von g&p weiterzugeben und diese nicht für andere Zwecke zu verwenden als zur Erbringung aller vertraglichen Leistungen für den Kunden. Dritte sind auch Mitarbeiter von g&p, soweit sie nicht mit Leistungen für den Kunden befasst sind.
9.2.
Geschäftliche Unterlagen des Kunden sind bei Beendigung des Auftrages vollständig und unaufgefordert herauszugeben. g&p und ihre Mitarbeiter sind verpflichtet, geschützte Informationen, Unterlagen oder Daten weder Unbefugten bekannt zu geben, noch zugänglich zu machen oder anderweitig zu benutzen. Diese Regelungen haben auch für die Dauer von fünf Jahren nach Beendigung dieses Vertrags Geltung.
10.
10.1.
Der Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, Angestellte von g&p und sonstige Erfüllungsgehilfen von g&p, die im Rahmen dieses Vertrages zwischen den Parteien mit einer Leistungserbringung für den Kunden befasst sind, für das eigene Unternehmen oder Dritte abzuwerben bzw. Abwerbaktivitäten zu unterstützen. Zeitlich gilt diese Unterlassungsverpflichtung für die gesamte Laufzeit des zwischen beiden Vertragsparteien geschlossenen Vertrages und weitere sechs Monate ab dessen Beendigung. Abwerbung im vorgenannten Sinn ist jedes mittelbare oder unmittelbare Einwirken auf einen Angestellten oder sonstige Erfüllungsgehilfen von g&p mit dem Ziel, diesen zur Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses oder des Eingehens eines Dienstvertrages mit dem Kunden oder Dritten zu veranlassen.
10.2.
Any breach of the contractual obligation stipulated in the limb 8.1 shall entitle g&p to claim from the Client for every single breach of such obligation (i.e. for every Employee) compensation of all damages resulting from such breach as well as a contractual penalty equal to EUR 20,000, which amount may be deducted from any damages.
11.
11.1.
. Hat der Kunde keine selbständige Geschäftsniederlassung in Deutschland, hat er g&p innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten entsprechend § 184 ZPO zu benennen. Erfolgt innerhalb der vorgenannten Frist keine Benennung ist der in Deutschland ansässige Repräsentant (Resident Agent) Zustellungsbevollmächtigter des Kunden. Wird ein Zustellungsbevollmächtigter trotz nochmaliger Aufforderung vom Kunden nicht benannt und verfügt der Kunde auch nicht über einen in Deutschland ansässigen Repräsentanten, ist g&p berechtigt für den Kunden einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen. Dieses Recht erlischt 6 Monate nach Beendigung dieses Vertrages.
12.
12.1.
Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang
mit dem Rechtsverhältnis zwischen g&p und Kunde ergeben, ist der Gerichtsstand Berlin. G&p ist jedoch berechtigt, auch an dem für den Kunden zuständigen Gericht zu klagen oder an jedem anderen Gericht, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann.
12.2.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und g&p gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
12.2.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, welche die Parteien vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit bewusst gewesen wäre.

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